Eigentlich alles klar - so sieht es jedenfalls der Gesetzgeber. Er will damit die Voraussetzungen für mehr barrierefreien Wohnraum schaffen. "Mit der barrierefreien Nutzbarkeit soll ein Standard vorgeschrieben werden, der der DIN 18040-2 (Barrierefreies Bauen - Wohnungen) mit Ausnahme der dortigen Anforderungen nach der Rubrik "R" (uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar) für barrierefrei nutzbare Wohnungen entspricht. Die damit herzustellenden Bewegungsflächen lassen auch eine Nutzung der Wohnung mit vielen nicht elektrisch betriebenen Rollstühlen zu", ist auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu lesen. Genaugenommen fordert der § 35 Absatz 1 LBO nur "barrierearme" Wohnungen, denn diese sind nach dem darin beschriebenen, eigenständigen Standard teilweise rollstuhlgerecht, teilweise barrierefrei, aber nicht uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar, jedoch in Teilen auch gänzlich ohne Anforderungen an die Barrierefreiheit.

Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail, nämlich im Bezug zur DIN 18040 Teil 2 "Barrierefreies Bauen für Wohnungen". Diese ist bereits seit 1. Januar 2018 über die anzuwendende VwV TB bauaufsichtlich eingeführt und somit zu beachten. Zur Verdeutlichung des Problems nachfolgend Beispiele aus dem Beratungsalltag der Architektenkammer. Entgegen der im Gesetz formulierten Anforderung einer (uneingeschränkten) Zugänglichkeit von Wohn- und Schlafräumen, Bad, Toilette und Küche/Kochnische mit dem Rollstuhl, die Bewegungsflächen von 150 cm x 150 cm und 90 cm Türdurchgang erfordern würde, wird über die VwV TB in Anlage A 4.2/3.mit Ziffer 3a als Ausnahme zur Ausnahmeregelung tatsächlich die Möglichkeit eröffnet, die baurechtlichen Anforderungen mit Bewegungsflächen von 120 cm x 120 cm und 80 cm Türdurchgang (für alle Türen bzw. Räume ab bzw. nach dem Rollstuhlabstellplatz) zu erfüllen. Aber nur sofern ein normgerechter Rollstuhlabstellplatz (DIN 18040-2:2011-09 Abschnitt 4.3.8) vorgesehen ist, dessen Nutzung ohne Missstände möglich sein muss. Die Anordnung vor den Wohnungen, also in der Regel im Treppenhaus, ist aber aus verschiedenen Gründen kaum möglich, genannt seien Brandschutz, Verkehrssicherheit, Diebstahlschutz und Schutz vor Vandalismus. Keller, Tiefgarage oder Fahrradabstellraum sind deshalb ebenfalls ungeeignet. Eine Alternative könnte eine Dielenerweiterung hinter der Wohnungseingangstür sein. Solange die Bewohner keinen Rollstuhl benötigen, lässt sich diese Fläche sinnvoll als Garderobe oder Abstellbereich nutzen. Und für die barrierefreie Nutzbarkeit des Sanitärraums genügt dann eine Bewegungsfläche von 120 cm x 120 cm sowie die Nachrüstbarkeit entsprechend rollstuhlgerechter Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände (s. hierzu Abschnitt 5.1 Allgemeines der Norm).

Und wie haben Treppenhäuser in den Gebäuden auszusehen, wenn die Regelung des § 35 Abs. 1 für Wohnungen über mehrere Geschosse verteilt angewendet wird? Sofern Sie tatsächlich nur ein Wohngebäude planen, das lediglich die Anforderungen der Landesbauordnung (hier also des § 35) erfüllen muss, bestehen an das Treppenhaus mit Treppen- und Stufenausbildungen, Handläufen usw. keinerlei Anforderungen hinsichtlich der Barrierefreiheit. Da der Gesetzgeber die barrierefreie Erreichbarkeit als stufenlose (und schwellenlose) Erreichbarkeit definiert hat, fallen also Treppen komplett aus dem Anwendungsbereich. Dies war auch bisher so kommuniziert und ist jetzt seit 1. Januar 2018 über die nun anzuwendende VwV TB auch schwarz auf weiß nachzulesen: In der zugehörigen Anlage zur bauaufsichtlichen Einführung der DIN 18040-2 wird der Abschnitt 4.3.6 = Treppen der Norm ausdrücklich ausgenommen! Sollten Sie jedoch ein Wohngebäude so planen, dass barrierefreie Wohnungen versprochen bzw. vermarktet werden, wird über den erwarteten, privatrechtlich geschuldeten Standard für eine solche Wohnung auch die vollumfänglich barrierefreie Gestaltung der gesamten Erschließung von der öffentlichen Verkehrsfläche bis in die Wohnung über zumindest ein Haupttreppenhaus gemäß Anforderung der Norm umzusetzen sein (Laufgestaltung und Stufenausbildung, Handläufe, Orientierungshilfen an Treppen und Einzelstufen ...).