Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 auf den Weg gebracht, womit die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen kann. Das PlanSiG soll die Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auch während der COVID-19-Pandemie sicherstellen.

Recht haben ist das eine und Recht bekommen das andere, so lautet ein geflügeltes Wort. Im Zusammenhang mit den Fristen bei Baugenehmigungsverfahren gibt der Zeitfaktor diesem Sprichwort eine andere Bedeutung. Die Frage lautet nun vielmehr: Wann bekommt der Bauherr sein gesetzlich verbrieftes Recht?

Das BMVI hat Änderungen des Handbuchs bekanntgegeben.