Digitaler Bauantrag und nachweisberechtigte Tragwerksplaner

Im Nachgang zur LBO-Änderung im vorigen Jahr wird nun durch die Anpassung klargestellt, dass Bauanträge nicht mehr unterschrieben werden müssen und digital im archivfähigem Portable Document Format (pdf/A) eingereicht werden können. Die Baurechtsbehörde kann andere dauerhaft archivierbare Dateiformate, die Inhalte zuverlässig wiedergeben und keine externen Inhalte einbeziehen, zulassen sowie Übermittlungswege und Dateistrukturen vorgeben. Sie kann auch verlangen, dass Bauvorlagen elektronisch in Textform einzureichen sind. Dafür entfällt die Einreichung von Mehrfertigungen.

Außerdem wurde ein Lapsus der LBO-Novelle geheilt: über die LBO-VVO ist die Gemeinde nun wieder verpflichtet, den Bauantrag innerhalb von drei Arbeitstagen an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten.

Brandschutz ist originärer Bestandteil des Bauordnungsrechts, und die Berücksichtigung des Brandschutzes bei der Planung damit auch originäre Aufgabe des Entwurfsverfassers, der "dafür verantwortlich [ist], dass sein Entwurf den öffentlich- rechtlichen Vorschriften entspricht" (§ 43 Abs. 1 Landesbauordnung Baden-Württemberg LBO). Da für die genehmigungsrechtliche Prüfung selbstverständlich die entsprechenden Angaben in Bauantrag und Bauzeichnungen erforderlich sind, wird dies nun durch ein kleine Ergänzung zu den notwendigen Angaben in den Bauzeichnungen ausdrücklich klargestellt: In den Grundrissen sind „Bauteile mit den Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes, wenn diese Anforderungen nicht bereits in anderen Bauvorlagen enthalten sind.“

Eine wichtige Änderung gibt es für den Wegfall der bautechnischen Prüfung, die wie bisher vom Bauherrn beispielsweise für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 gewählt werden kann: Der Katalog der Bauvorhaben, für die das zugelassen werden kann, blieb unverändert. Die Standsicherheitsnachweise für diese Vorhaben müssen aber zukünftig von einer Person verfasst sein, die in eine von der Ingenieurkammer Baden-Württemberg geführte Liste nachweisberechtigter Personen im Bereich der Standsicherheit oder entsprechende Listen anderer Bundesländer eingetragen ist. Die LBOVVO regelt, wer in diese Liste aufgenommen werden kann. (§ 18, Absatz 3 und 4 neu) Das Inkrafttreten der Regelungen zur Einführung der von der Ingenieurkammer Baden-Württemberg geführten „Nachweisberechtigtenliste im Bereich der Standsicherheit“, die bei von eingetragenen Personen erstellten Standsicherheitsnachweisen für bestimmte Bauvorhaben zum Verzicht auf die sonst erforderliche bautechnische Prüfung führt, wurde mit der Verordnung vom 12. Januar 2021 um ein Jahr auf den 1. Februar 2022 verschoben.

Die Änderungen der LBO-VVO traten am 1. Oktober 2020 in Kraft bis auf die Regelungen zur Liste nachweisberechtigter Personen im Bereich der Standsicherheit. Diese treten also erst am 1. Februar 2022 in Kraft.

Ein Merkblatt der Architektenkammer mit allgemeinen Hinweisen und Erläuterungen zu den Änderungen sowie demn Text der Verfahrensverordnung LBOVVO finden Sie hier zum download.