Berufsbezeichnungen wie Architekt/-in, Innenarchitekt/-in, Landschaftsarchitekt/-in sowie Stadtplaner/-in sind nach § 2 Abs. 1 ArchG Baden-Württemberg gesetzlich geschützt. Die Führung dieser Berufsbezeichnungen ist ausschließlich denjenigen Personen vorbehalten, welche in die entsprechende Liste bei der Architektenkammer eingetragen sind.
Der Architektenkammer werden regelmäßig Unterlagen zugeleitet, aus welchen sich ergibt, dass Personen und/oder Gesellschaften eine solche oder ähnliche Berufsbezeichnung alleine oder in einer Wortverbindung führen, obwohl sie nicht in die bei der Architektenkammer geführten Liste eingetragen sind. So werden beispielweise Termini verwendet wie „Archiplan“ oder „Architectura Planungsbüro“ sowie ähnliche Bezeichnungen.
Die unbefugte Verwendung derartiger Termini ist ohne eine entsprechende Eintragung in die Architektenliste wettbewerbswidrig nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), da hier in einer unlauteren, irreführenden Weise suggeriert wird, zur Führung der gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung bspw. des Architekten berechtigt zu sein, obwohl dies nicht der Fall ist.
Die Architektenkammer geht regelmäßig hiergegen vor, indem diese Personen oder Gesellschaften abgemahnt werden. In der Regel erfolgt dies in Zusammenarbeit mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
Unterwirft sich der Betroffene einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht, wird in geeigneten Fällen im Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Verfahrens auf Veranlassung der Architektenkammer eine Unterlassungsklage erhoben. So ist mit Anerkenntnisurteil des Landgerichts Offenburg vom 20.11.2007 das Gericht antragsgemäß der Auffassung der Architektenkammer gefolgt und hatte den nicht in die Architektenliste eingetragenen Beklagten verurteilt, die Führung einer wortähnlichen Berufsbezeichnung wie die des Architekten zu unterlassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung wurde gegen den Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Zudem hatte der Beklagte die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.
Die Architektenkammer nimmt in solchen Fällen die Interessen ihrer Kammermitglieder wahr und übernimmt demgemäß das Kostenrisiko einer Unterlassungsklage.
Die unbefugte Führung gesetzlich geschützter Berufsbezeichnungen stellt darüber hinaus den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit dar. In Ergänzung oder alternativ zu dem oben beschriebenen zivilrechtlichen Wettbewerbsverfahren nach dem UWG kann also auch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Festsetzung eines Bußgeldes eingeleitet werden.
Die unbefugte Führung gesetzlich geschützter Berufsbezeichnungen kann in jeder Form erfolgen, so auf Briefbögen, Visitenkarten, Werbeanzeigen, auf einer Homepage im Internet oder auf angefertigten Plänen oder sonstigen Unterlagen.
Die Architektenkammer ist zur Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder auf regelmäßige Hinweise Dritter angewiesen. Mitglieder der Architektenkammer werden daher gebeten, sich in geeigneten Fällen mit der Rechtsabteilung der Architektenkammer in Verbindung zu setzen, Telefon 0711/2196-104.
