Aktuelles aus dem Präsidium

Positiv gestimmt wegen der guten Konjunkturlage von Architekturbüros, begrüßte der Präsident Markus Müller mit gewissem Optimismus, dass jene auch noch weiterhin anhalte. Etwas weniger optimistisch klang er in puncto „Ringen um die HOAI“: Die EU-Kommission sei den letzten Schritt gegangen und habe die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH verklagt, da die HOAI angeblich gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsrichtlinie verstoße. Einen Wegfall des Preisrahmens, den die HOAI vorgibt, sieht Müller äußerst kritisch hinsichtlich der Qualität beim Planen und Bauen, insbesondere mit Auswirkungen für die Verbraucher. Jetzt müsse man die Entscheidung des EuGH-Richters abwarten.

Ein weiteres wichtiges Thema für den Berufsstand sei die zunehmende Digitalisierung unter dem Begriff „Building Information Modeling“, das die Arbeitsweise in den Architekturbüros weiter verändern wird. In diesem Zusammenhang erwähnte der Präsident den Zusammenschluss von Architekten, Ingenieuren und der Bauwirtschaft durch das Netzwerk BIM-Cluster sowie neue Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, wie die Digitalisierungsprämie für kleine und mittlere Unternehmen (s. auch S. 11) und Innovationsgutscheine „Hightech Digital“.

Fehlender Wohnraum beschäftigte im letzten Jahr unter anderem die Strategiegruppe Stadt/Land, die zusammen mit dem Ministerium Ländlicher Raum nach Chancen für die dünner besiedelten Landstriche suchte. Zudem beteiligt sich die Architektenkammer intensiv an der im letzten Jahr vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ins Leben gerufenen Wohnraum-Allianz. Hierin fordert die Kammer eine Landesinitiative zur Förderung programmatischen und experimentellen Wohnungsbaus. Auch bei den Planungen zur Internationalen Bauausstellung IBA 2027 in Stuttgart entscheiden erstmals Architektinnen und Architekten mit. Die Architektenkammer vertritt dabei auch die Interessen der Ingenieurkammer Baden-Württemberg und des BDA.

Zu guter Letzt warb Markus Müller für den Landeskongress für Architektur und Stadtentwicklung Archikon, der am 1. März 2018 unter dem Themenschwerpunkt „Nachhaltigkeit“ stehen und wieder zahlreiche Besucher aus Architektur, Politik, Verwaltung und Wirtschaft zur Landesmesse locken wird.

Änderung des bauaufsichtlichen Konzepts

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes stellt klar, dass an europäisch harmonisierte, CE-gekennzeichnete Bauprodukte keine zusätzlichen nationalen Anforderungen gestellt werden dürfen. Das hat nun Konsequenzen auf die Landesbauordnungen. Ministerialrat Dr.-Ing. Gerhard Scheuermann klärte auf, welche Kennzeichnungen und Leistungserklärungen zukünftig noch verwendet werden dürfen.

Durch das nunmehr bestehende Verbot, an Bauprodukte zusätzliche, d. h. über die harmonisierten europäischen Produktnormen hinausgehende Anforderungen zu stellen, sind nun allgemein bauaufsichtliche Zulassungen, Prüfzeugnisse und Zustimmungen im Einzelfall – bisher mit Ü gekennzeichnet – nicht mehr möglich. 

Ende 2017/Anfang 2018 wird mit der in diesem Punkt geänderten und dann rechtskräftigen LBO Baden-Württemberg gerechnet. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen VVTB die bisherige Liste der technischen Baubestimmungen LTB und die Bauregellisten BRL ablösen.

Bau- und Architektenvertragsrecht

Für Verträge, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen werden, stehen beim Bau- und Architektenvertragsrecht einige Änderungen an, die der Justiziar Eric Zimmermann vorstellte. Sie betreffen im Wesentlichen Ergänzungen im Kaufvertrags- und Werkvertragsrecht sowie Regelungen im Bauvertragsrecht.

Im Werkvertragsrecht werden spezielle Regelungen für den Architekten- und Ingenieurvertrag eingeführt, um den Besonderheiten von Architektenleistungen gerecht zu werden. Man findet sie in den §§ 650p-t des

BGB. Im Zuge dessen werden Architekten und Ingenieure im § 650t haftungsmäßig entlastet, da es unter anderem eine Vorrangstellung für den Bauunternehmer zur Nacherfüllung gibt.

Neu ist auch die Teilabnahme für Architekten und Ingenieure nach § 650s BGB, die der Justiziar sehr empfiehlt. So können Architekten nun ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmers eine Teilabnahme der von ihnen bis dahin erbrachten Leistungen verlangen. Bisher musste dies vertraglich vereinbart werden. Einen Vorteil in der Teilabnahme sieht Eric Zimmermann, weil dadurch auch für diese Phase das Honorar fällig wird und die Verjährung beginnt. Vorteilhaft für den Berufsstand wird der § 650p eingeschätzt. Dieser regelt einen Honoraranspruch in der Leistungsphase „0“ für die Zusammenstellung erster Planungsgrundlagen und einer Kosteneinschätzung, sofern wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind.

Vertragsgestaltung mit und ohne HOAI

Karsten Meurer, Fachanwalt für Bau- und Vertragsrecht, gab wichtige Hinweise zur HOAI, da durch die Klage beim Europäischen Gerichtshof jetzt schon Unsicherheiten bestehen. Die HOAI ist deutsches Recht und sie sei solange verbindlich, bis der deutsche Gesetzgeber sie verbessert oder kassiert. Deshalb bleibe im Moment alles beim Alten und das Gerichtsverfahren habe keine Auswirkungen auf laufende Verträge. Ferner empfiehlt der Rechtsanwalt die Anwendbarkeit der HOAI 2013 zu vereinbaren und rät davon ab „die

HOAI in der jeweiligen Fassung“ zu vereinbaren, da niemand weiß, was kommen wird. Neben weiteren Informationen, was alles im Vertrag geregelt werden sollte, wie anrechenbare Kosten, Leistungsumfang, Zuschläge, Änderungsleistungen, Bauzeit etc., empfahl Meurer auf jeden Fall deutsches Recht zu vereinbaren und falls möglich, auch den Gerichtsstand.

Das studentische Ambiente im Hörsaal der Universität in Stuttgart unterstrich besonders, wie wichtig lebenslanges Lernen ist. Da bei Update nur ein Überblick vermittelt werden kann, bietet IFBau vertiefende Seminare an.