Rückblick update16: AKBW Architektenkammer Baden-Württemberg

Lagebericht zu aktuellen Themen kurz vor der Sommerpause

Im Rahmen der diesjährigen update-Veranstaltungen berichteten Experten zu aktuellen Themen: Neuerungen bei der Vergabeverordnung VgV, zum Architekten- und Bauvertragsrecht sowie zu einem praxisbezogenen Thema: „Abdichtung erdberührter Bauteile“.

Bei den vier Veranstaltungen im Juli in Karlsruhe, Stuttgart, Friedrichshafen und Freiburg meldeten sich auch wieder Vertreter des Präsidiums mit einem Überblick zum aktuellen berufspolitischen Geschehen zu Wort. Die große Teilnehmerzahl – es gab insgesamt 1.750 Anmeldungen – zeigte das große Interesse der Mitglieder.

Aus dem Präsidium

Präsident Markus Müller begann im Tiefenhörsaal der Universität Stuttgart mit Berufspolitischem auf Landesebene und ging auf den Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und CDU ein. Darin seien erfreulicherweise zahlreiche Forderungen der AKBW enthalten, beispielsweise zu den Aspekten Stadtentwicklung, Baukultur, Gestaltungsbeirat, Schaffung von ausreichendem Wohnraum, Quartiersentwicklung und ländlicher Raum. Die neuen Ansprechpartner in den Ministerien und die Themen gäben genügend Anlass für Antrittsbesuche und Gespräche.

Auf bundespolitischer Ebene erwähnte Müller zunächst die Novelle, die das Zusammenfügen von Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) plant. Hierzu gab es zusammen mit der DGNB in Stuttgart ein Hearing. Die dabei gewonnenen Positionen sollen präzisiert und über die Bundesarchitektenkammer (BAK) in den Prozess eingespeist werden.

Erfreut berichtete Markus Müller zum Thema Normung, dass die BAK-Präsidentin Barbara Ettinger-Brinckmann in das Präsidium des DIN – Deutsches Institut für Normung berufen wurde. Seit kurzem bearbeite die bayerische Architektenkammer das Thema Normung federführend für die Länderkammern und die BAK. Grundsätzlich müsse aber noch mehr Man-Power in die DIN-Arbeit investiert werden, appellierte der Präsident: „Interessierte an Normenarbeit sollten sich melden.“

Auch die Architektenkammer Baden-Württemberg hat eine Federführung übernommen. Bestimmte Themen der europäischen Berufspolitik werden von der hauptamtlichen Mitarbeiterin Ruth Schagemann begleitet. „Seit Anfang des Jahres ist sie Vorstandsmitglied im europäischen Dachverband ACE, dem Architekt Council of Europe,“ berichtete der Präsident stolz, und der Applaus im Saal unterstrich die Anerkennung und die Bedeutung.

Der Kampf um die HOAI gehe weiter. Für die EU-Kommission in Brüssel schränke jede Form von verbindlichem Preisrecht den freien Dienstleistungsverkehr ein. Die BAK und die Länderkammern unterstützten die Bundesregierung intensiv, an der HOAI festzuhalten, denn sie gewährleiste ein auskömmliches Mindesthonorar für Architekten und Ingenieure, so der Präsident. Bisher sei das Ergebnis ernüchternd, sodass die Anrufung des Generalanwalts bevorstehe. Der Europäische Gerichtshof werde über das Schicksal der HOAI entscheiden – mit einem Urteil sei in zwei Jahren zu rechnen.

Abschließend berichtete Müller noch von einem großen Schritt in die richtige Richtung: Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an einer Novelle des Planvertragsrecht. Im Entwurf ist das
Thema Haftung von Architekten immerhin verbessert.

Aus der Praxis

Mit seinem Vortrag „Abdichtung erdberührter Bauteile“ sensibilisierte Prof. Dipl.-Ing Matthias Zöller, Honorarprofessor in Bauschadensfragen am KIT Karlsruher Institut für Technologie, die Architektinnen und Architekten für ein praktisches und heikles Thema: den Kampf gegen das Wasser. Während vor Jahren „Schwarze Wannen“ das Mittel der Wahl waren, seien heute weiße Wannen angesagt. Deshalb sei die bisherige DIN 18195 – Bauwerksabdichtung überholt.

Vor jeder Planung einer Abdichtung von erdberührten Bauteilen müsse die Wasserbeanspruchung geklärt sein, d.h. ob es Sickerwasser, Oberflächenwasser, Schichtenwasser oder gar Grundwasser gibt. Den Entwurf der DIN-Normenreihe 18533 sieht Zöller als Hilfsmittel für Planer, damit das Bauen gut funktioniere. Kritisch sei heute die Dränung zum Schutz baulicher Anlagen zu sehen. Mittlerweile haben sich wesentliche Grundlagen soweit geändert, dass die zur Zeit geltende DIN 4095 nicht mehr uneingeschränkt angewendet werden könne und in manchen Fällen der Verzicht auf Dränanlagen sogar besser sei.

Novelle der VgV

Die neue Vergabeverordnung trat am 18. April 2016 in Kraft. Ist das Ergebnis der Novellierung Grund zur Sorge oder zur Freude? Thomas Treitz, Referent für Vergabe und Wettbewerb der AKBW, ging dieser Frage nach. Erstes Fazit: Es hätte schlimmer kommen können. Inwieweit sich die Ziele der Modernisierung wie Vereinheitlichung, Flexibilisierung, Effizienz und Vereinfachung im Alltag wiederfinden werden, bleibt abzuwarten. Meist liegt das Problem nicht im Gesetzestext selbst, sondern bei den Anwendern.

Kleine Büros und Newcomer genießen keine Sonderbehandlung mehr, ihnen soll vielmehr generell der Zugang zu Verfahren erleichtert werden. Bei der Schätzung des Auftragswertes bleibt es bei der bisherigen Handhabung: Architektenleistungen und Fachingenieurleistungen sind nicht zwingend zu addieren. Als vielversprechend sind die neuen Regelungen zum Eignungsnachweis zu werten, nach denen nicht wie bisher jeder Bewerber sämtliche Eignungsnachweise bereits mit der Bewerbung erbringen muss, sondern nur noch diejenigen, die tatsächlich für die Auftragserteilung in Frage kommen. Also etwa die Preisträger eines Planungswettbewerbs. Dies dürfte ein willkommener Beitrag zur Entbürokratisierung für beide Seiten sein – sowohl für Auftraggeber als auch für Bewerber.

Entwurf des neuen Architektenrechts

Wegen fortgeschrittener Stunde fasste sich Andreas Weber, Rechtsanwalt der AKBW, mit seinem Themenkomplex kurz und entführte die Zuhörerschaft mit der Melodie der Camel-Kinowerbung in den Paragraphendschungel, in dem überall Gefahren lauern. So wurde die Gesamtschuldnerhaftung mit einem Krokodil verglichen, das mit seinem Maul Schadensersatz – am liebsten das (Versicherungs-)Geld des Architekten – verschlingt, und mit seinem langen Schwanz der Gewährleistungsfrist am längsten
den Architekten allein zu erwischen vermag.

Mit dem Entwurf des neuen Architektenrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden die neuen Regelungen zur (Teil-)Abnahme dafür sorgen, dass die Gewährleistungsfristen von Handwerker und Architekt gleichlaufen können, der Architekt also am Ende nicht mehr alleine dasteht. Darüber hinaus wies der Rechtsreferent auf weitere Ergänzungen des Werkvertragsrechts im Regierungsentwurf hin, die den Architekten unter anderem zur Erstellung einer Planungsgrundlage nebst Kosteneinschätzung verpflichten, nach der wiederum ein Sonderkündigungsrecht für beide Seiten gegeben sein soll. Mit der Novelle werde 2017 gerechnet.

Martina Kirsch