Davon betroffen sei auch die HOAI, die somit auf dem Prüfstand stehe. Erfreulicherweise bleibe Berlin standfest und die Bundesregierung gehe vor den europäischen Gerichtshof. Damit beginne ein Kampf, der zwei Jahre andauern kann, bis ein Urteil gesprochen wird, welches die HOAI entweder bestärken oder unwiederbringlich wegnehmen wird. Aber es gab noch eine gute Botschaft: "Zwar werden nicht alle Hurra schreien", so Müller, dennoch habe der Einsatz der Architektenkammer zusammen mit der Ingenieurkammer eine Erhöhung der RifT-Stundensätze um immerhin 20 Prozent bewirkt.

Zum Thema Rentenversicherung wies Müller auf Veränderungen der Befreiungsrechte hin. Direkt betroffen sind Angehörige der freien Berufe in Anstellungsverhältnis, also auch Architekten und Stadtplaner und deren Arbeitgeber. Bei jedem Arbeitgeberwechsel ist eine erneute Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu beantragen. Dabei komme es darauf an, ob Architekten mit den berufsspezifischen Aufgaben ihrer jeweiligen Fachrichtung beschäftigt sind. Um die Argumentation zu erleichtern, sollen im Architektengesetz die Beschreibung des Aufgabenfeldes von Architekten und Stadtplanern umfänglich dargestellt werden.

Ein anderes Bereich, dem der Präsidenten eine große Bedeutung  für den Berufsstand beimisst, ist die Flüchtlingsproblematik und damit verbunden die Entwicklung von Konzepten für guten Wohnraum mit intelligenten Grundrissen und zu erschwinglichen Preisen. Der Landesvorstand der Architektenkammer hat hierzu eine Task Force eingerichtet, die Gespräche mit dem Staatsministerium Baden-Württemberg, mit kommunalen Spitzenverbänden und der Wohnungswirtschaft führt.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Im Frühjahr wird ein Landeskongress der Architektenkammer Baden Württemberg stattfinden, bei dem das Thema Wohnen in allen Facetten beleuchtet wird. Den Termin am 6. April 2016sollte man sich schon einmal im Kalender vormerken, riet der Präsident.

Die Pflicht zur Herstellung von Fahrrad-Stellplätzen regeln die §§ 35 und 37 der LBO. Zudem wurden die Fahrradabstellplätze in die VWV Stellplätze neu aufgenommen und regelt nun den Zugang, den Platzbedarf und die Diebstahlsicherung. Zur Verbesserung der Versorgung mit barrierefreien Wohnungen greift nun die Forderung an barrierefrei zugängliche Wohnungen schon bei Wohngebäuden ab drei Wohnungen, so Lambart. Zusätzlich ist die barrierefreie Nutzbarkeit gefordert. Damit sind die notwendigen Bewegungsflächen und die Möblierbarkeit entsprechend zu berücksichtigen. Neu beim Abstandsflächenrecht: hier wurde die maßgebliche Geländeoberfläche bei der Ermittlung der Wandhöhe nun definiert und bei der Berechnung der Abstandsfläche werden nun die Giebel aller Dächer (auch mit Dachneigung kleiner als 45Grad) in gleicher Weise berücksichtigt. Beim Verfahrensrecht ist das Kenntnisgabeverfahren eingeschränkt: Die Vorhaben dürfen den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen.

 In diesem Zusammenhang räumte Morlock Unklarheiten aus mit der verwirrungsstiftenden Bezeichnung "Architekt im Praktikum" (AiP): Bei der zweijährigen Berufsphase nach Abschluss des Studiums handele es sich nicht um ein Praktikum, sondern um eine Eintragungsvoraussetzung zur Eintragung in die Architektenliste.

Darüber hinaus genießen Beschäftigte in Baden-Württemberg seit dem 1. Juli einen Rechtsanspruch auf bezahlte Bildungszeit von bis zu fünf Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres. Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg BzG BW regelt den Umfang, das Antragsprocedere, die Voraussetzungen sowie auch die Möglichkeit der Ablehnung seitens der Arbeitgeber.

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) ist eine Variante der Partnerschaftsgesellschaft. Sie ermöglicht für die Freien Berufe eine generelle Beschränkung der Berufshaftung auf das Gesellschaftsvermögen in Fällen fehlerhafter Berufsausübung und gestaltet damit die Haftungsrisiken kalkulierbarer. Die beschränkte Berufshaftung setzt aber das Unterhalten einer besonderen Haftpflichtversicherung voraus, wobei das PartGG insoweit auf die berufsrechtlichen Regelungen der einzelnen Freien Berufe verweist. Damit Architektinnen und Architekten sich für diese Gesellschaftsform in ein Verzeichnis bei der AKBW eintragen können, ist eine Änderung des Architektengesetzes notwendig. Erste Formulierungen hierzu seien, so Morlock, dem Ministerium vorgelegt. Geplant ist die Lesung im November/Dezember diesen Jahres, so dass das Architektengesetz Anfang 2016 novelliert werden kann.

Auch bei der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen VOF sind Änderungen zu erwarten. Bis April nächsten Jahres sind drei neue EU-Vergaberichtlinien zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts in nationales Recht umzusetzen. Einzelheiten der Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen sowie für freiberufliche Leistungen werden künftig zusammen und umfassend in der Vergabeverordnung (VgV) geregelt werden. Die VOL/A und die VOF werden demzufolge abgeschafft. Die AKBW fordert von der Bundesregierung unter anderem den Erhalt einer eigenständigen Vergabeordnung (VOF), die Vergabe von Architektenleistungen in einem Verhandlungsverfahren oder einem Architektenwettbewerb und die Zugangskriterien sollen die Chancen für junge und kleine Büros sicherstellen.

Da die Solarthermie nicht mehr als "Ankertechnologie" gesehen wird, greift das Gesetz zunächst bei allen Gebäuden, die vor 2009 errichtet wurden, sofern ein Heizkessel ausgetauscht wird, aber auch beim Anschluss an ein Wärmenetz oder beim erstmaligen Einbau einer zentralen Heizanlage. Eine neue Möglichkeit einer (Teil)-Erfüllung bietet der gebäudeindividuelle Sanierungsfahrplan. Dabei handelt es sich um ein neues Energie-Beratungsinstrument. Die Verordnung zum Sanierungsfahrplan Baden-Württemberg (SFP-VO) wurde Ende Juli im Kabinett beschlossen und ist rückwirkend zum 1. Juli 2015 in Kraft getreten.

Bei update 2015 wurden die Teilnehmer wieder auf den neuesten Stand gebracht mit einer Fülle an Informationen, die einen ersten Überblick verschaffen. Zu einzelnen Themen gibt es auf der Homepage weitere Informationen, sowie das Angebot von vertiefenden Seminaren. http://www.akbw.de/fortbildung/ifbau/ifbau-seminar-suche.html

Martina Kirsch