Rückblick update14: AKBW Architektenkammer Baden-Württemberg

Aus dem Präsidium

Knapp 900 Personen fanden sich zur Auftaktveranstaltung in den Tiefenhörsälen der Universität Stuttgart ein. Präsident Wolfgang Riehle nutzte die Gelegenheit, den Berufsstand über Kammerrelevantes zu unterrichten. Zunächst erinnerte er an die Fort- und Weiterbildungsordnung, die im kommenden Jahr erstmals eine stichprobenartige Überprüfung vorsieht. Hier sieht Riehle im „sanften Zwang“ eine Chance für persönliche Entwicklung und kollegialen Austausch.

Eine weitere Botschaft richtete er an die Büroinhaber: Den Architekten in Deutschland ginge es gut, was auch der Ifo Geschäftsklimaindex bestätige. Mit der Novellierung der HOAI im vergangenen Sommer seien die gesetzlich festgelegten Honorare gestiegen. Riehle appellierte, diese Honorare auch einzufordern und in nächster Konsequenz ebenso die Gehälter für angestellte Architekten entsprechend anzupassen, denn im Vergleich mit anderen akademischen Berufen seien Architekten oft schlecht bezahlt.

Weitere Themen für die sich die Kammer einsetzt: Bei Architektenwettbewerben sollten die oft überzogenen Anforderungen bei VOF-Verfahren auf ein vernünftiges Maß heruntergebrochen werden. Zudem sollte es mehr offene Wettbewerbe geben, um jungen Büros die Beteiligung zu ermöglichen.
Die AKBW unterstütze ferner die Energiewende und Klimaschutzziele des Landes und damit das energieoptimierte Bauen. In diesem Zusammenhang erwähnte er die Fachlisten für Energieeffizienz und Sachverständigenwesen, die seit dem vergangenen Jahr in der Landesgeschäftsstelle geführt werden. Das Thema Baukultur wird von der Landesregierung unterstützt: ein Netzwerk wird dafür etabliert, ein Staatspreis ausgelobt und Kommunen sollen Anschubfinanzierungen für den Einsatz von Gestaltungsbeiräten bekommen.
Abschließend erinnerte Riehle an die diesjährige Kammerwahl, bei der erstmals auch AiP und SiP in den Vorstand und in die Landesvertreterversammlung gewählt werden können. Und eine Verjüngung soll auch an der Spitze stattfinden: Wolfgang Riehle wird sich nach 16 Jahren in den berufspolitischen Ruhestand begeben. Sein Schlusssatz „ich war und bin Ihr leidenschaftlicher Präsident“ wurde mit kräftigem Applaus honoriert.

Novelliertes Nachbarrechtsgesetz und Wassergesetz Baden-Württemberg

Über neue gesetzliche Regelungen beim Planen und Bauen referierte Dr. Reinhard Heer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Zwei seiner Themen bezogen sich auf das novellierte Nachbarrechtsgesetz in Baden-Württemberg: Überbau durch Wärmeschutz und Vergrößerung des Mindestabstands von Gehölzen. Ambitionierte Ziele zum Klimaschutz führten zu einer Änderung hinsichtlich der Möglichkeit der energetischen Ertüchtigung von grenzständigen Bestandsbauten. Hier wurde im §7c eine Duldungspflicht eingeführt, die eine nachträgliche Wärmedämmung des nachbarlichen Gebäudes, die bis 25 cm vor die Außenwand tritt, ermöglicht. Sie setzt aber voraus, dass die Beeinträchtigung für den Nachbarn dadurch nur gering ist. Mit verschiedenen Beispielen zeigte Heer auf, dass die Duldungspflicht auch wieder entfallen kann und einen Abbau des grenzüberlappenden Dämmmaterials nach sich ziehen kann. Deshalb riet er den Architekten, die Aufklärungs- und Hinweispflicht ernst zu nehmen und das Thema offensiv mit den Bauherren zu diskutieren. Auch die Vergrößerung des Mindestabstands von Gehölzen ist dem Betrieb von Photovoltaik und Solaranlagen und somit der Energiewende geschuldet. Innerorts wird bei Neupflanzungen ein Abstand von vier Metern zur Grenze vorgegeben. Ersatzpflanzungen sind somit teilweise nicht mehr zulässig. Heer folgerte, dass in Innerortslagen sich der Baumbestand von mittel- und großwüchsigen Bäumen langfristig reduzieren wird, und prognostizierte neue klimapolitische Diskussionen.

Zuletzt widmete sich Heer dem Hochwasserschutz. Mit dem neuen Wassergesetz Baden-Württemberg mit Wirkung 22. Dezember 2013 ist eine Unterscheidung zwischen dem Innenbereich und Außenbereich weggefallen. Dadurch gelten Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, als Überschwemmungsgebiet. In diesen festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist das Bauen untersagt, beziehungsweise nur über enge Ausnahmen realisierbar. Deshalb riet der Rechtsanwalt der Architektenschaft auch beim Thema Hochwasserschutz, die Hinweispflichten gegenüber den Bauherren ernst zu nehmen.

Fallstricke beim Vertragsabschluss

Die Verbraucherrechterichtlinie, die seit 13. Juni 2014 in Kraft getreten ist bietet einige Fallstricke für Architekten. Justiziar Alfred Morlock klärte darüber auf, was zukünftig bei Vertragsabschluss zwischen Architekten(= Unternehmer) und Bauherren, die nach §13 BGB auch Verbraucher sind, zu beachten ist. Vor Vertragsschluss muss der Unternehmer den vorvertraglichen allgemeinen Informationspflichten nachkommen. Darunter fallen die Offenlegung der Identität des Unternehmers, wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung, die Art der Preisberechnung (>HOAI), Zahlungs- und Leistungsbedingungen sowie Termine.

Neuerdings spiele der Ort der Vertragsschließung eine große Rolle. Werden Verträge außerhalb von den Geschäftsräumen der Unternehmer (also außerhalb des Architekturbüros) geschlossen, müssen weitere Details beachtet werden: es gelten besondere weitere Informationspflichten. Zudem hat der Bauherr/Verbraucher ein Widerrufsrecht, mit einer Widerrufsfrist von bis zu 12 Monaten und 14 Tagen bei fehlender Widerrufsbelehrung. Hierzu lautet die Empfehlung des Justiziars: Verbraucherverträge nicht außerhalb der eigenen Geschäftsräume abschließen. Alle wichtigen Einzelheiten hierzu sowie ein Muster zur Widerrufsbelehrung sind im Merkblatt 410 der AKBW zusammengefasst.

Neue LTB

Erwartungsvoll sah die Architektenschaft den Informationen zur neuen Liste der technischen Baubestimmungen, kurz LTB, entgegen. Dr. Hans Schneider vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gab einem kurzen historischen Abriss zu den seit 1995 eingeführten Bestimmungen sowie Informationen zu Änderungen, die bei der nächsten turnusmäßigen Aktualisierung zu erwarten sind:

Beim Glas im Bauwesen wird die DIN 18008 die DIN 18516-4, die TRLV, TRAV und TRPV ablösen. Bei den technischen Regeln zum Brandschutz sind Anforderungen an extensiv begrünte Dächer angekündigt. Beim Schutz gegen seismische Einwirkungen werden die neuen europäischen Regelungen erst umgesetzt, wenn die Anwendungserprobung abgeschlossen ist. Zusätzlich berichtete Schneider über die neuen Erdbebengefährdungskarten für Deutschland, an denen aktuell gearbeitet wird. Hier werden teilweise hohe Erdbebenlasten auf der Schwäbischen Alb prognostiziert.

Zum barrierefreien Bauen kündigte er an, dass die DIN 18024-2 und 18025-1/-2 aus der LTB gestrichen werden. Zur DIN 18040 nannte er noch keine weiteren Details, ob sie vollumfänglich oder nur teilweise eingeführt wird, sondern kündigte lediglich an, dass die Anlagen 7/2 und 7/3 der neuen LTB BW stark von der Musterliste der Technischen Baubestimmungen (MLTB) abweichen werden. Auch wurde noch kein konkreter Termin für die Bekanntmachung und Einführung der neuen LTB kommuniziert.

Insgesamt nutzten 1.650 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Chance sich auf den neuesten Stand zu bringen, um kompetent zu beraten und wichtige Aufklärungs- und Hinweispflichten gegenüber Bauherren wahrzunehmen.

Martina Kirsch