Die EU-Kommission greift aber nicht nur die Architekten und Ingenieure an. Andere Freie Berufe und das Handwerk sind von ihrem Deregulierungseifer ebenso betroffen. Es hat sich deshalb eine breite Allianz aus Architektenkammern, Ingenieurkammern, den Verbänden der Freien Berufe und des Handwerks gebildet mit dem Ziel, bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen zu erhalten. Ein erster Erfolg ist, dass die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag einen gleichlautenden Antrag verabschiedet haben, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dieses Ziel zu unterstützen.

Auf Landesebene hat der Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg, Markus Müller, gemeinsam mit dem Präsidenten des Baden-Württembergischen Handwerkstags und der Ingenieurkammer die Fraktionen im Stuttgarter Landtag aufgefordert, ebenfalls ein klares Bekenntnis zum Handwerk und zu den Freien Berufen abzugeben.

Wir haben auch unsere Kammergruppen im ganzen Land aufgerufen, sich in Schreiben an die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, für den Erhalt der HOAI als verbindliche Honorarordnung einzusetzen.

Für die Kommission schränkt jede Form von verbindlichem Preisrecht den freien Dienstleistungsverkehr ein. Nur wenn mit einer solchen Honorarordnung „zwingende Gründe des Allgemeinwohlinteresses“ gefördert werden und (!) dieses Ziel mit keinen anderen Mitteln erreicht werden kann, kann – aus Sicht der Europäischen Kommission – ausnahmsweise eine Honorarordnung vertretbar sein. Deshalb wurden auf Druck der Kommission die Honorarordnungen für Architekten in Spanien, Italien und den osteuropäischen Ländern abgeschafft, wurde der Geltungsbereich der Honorarordnungen für Rechtsanwälte in Deutschland reduziert (der ganze außergerichtliche Bereich ist nicht mehr umfasst) und werden die Honorarordnungen für Steuerberater, Tierärzte, Patentanwälte usw. ebenfalls von der Kommission angegriffen.

Dennoch ist die HOAI unseres Erachtens aus Gründen des Verbraucherschutzes und des Allgemeinwohlinteresses begründbar: Die HOAI setzt, entsprechend dem Schwierigkeitsgrad und dem Umfang der Bauaufgabe, einen Honorarkorridor fest, innerhalb dessen die Planungsbüros ihre Leistungen anbieten müssen. Der Bauherr kann deshalb – wie wir immer betonen – seine Architektin oder seinen Architekten rein nach Qualitätskriterien auswählen und ist als Verbraucher vor zu hohen Honorarforderungen geschützt.

Die HOAI gewährleistet aber auch ein auskömmliches Mindesthonorar, damit Architekten und Ingenieure ihre Aufgaben im Sinne der Bauherren und im Sinne der Allgemeinheit abarbeiten können. Architektur prägt die Umwelt und betrifft nicht nur den Bauherrn selbst, sondern immer auch die Nachbarn, die ganze Stadt oder Gemeinde. Ohne verbindliche Mindesthonorare droht ein Honorardumping zu Lasten der Baukultur und der Gesellschaft. Und nicht zuletzt würde die in Deutschland funktionierende Struktur aus kleinen- und mittleren Planungsbüros, die die Bedürfnisse vor Ort bestens kennen und planerisch darauf reagieren können, empfindlich gestört.

Aus der Bundesregierung wird uns derzeit signalisiert, dass die HOAI gegenüber der Kommission weiterhin verteidigt werden soll. Eine bei der Bundesarchitektenkammer BAK eingerichtete Task Force koordiniert die berufspolitischen Aktivitäten und erarbeitet weitere Stellungnahmen zur Begründung der HOAI

Wenn sich die Kommission jedoch nicht überzeugen lässt, wird diese den Europäischen Gerichtshof anrufen. Erfahrungsgemäß ist dann innerhalb von zwei bis drei Jahren mit einem Urteil zu rechnen, das über die weitere Zukunft der HOAI und der verbindlichen Mindestsätze urteilt.

Am 19. August diesen Jahres kamen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vertreter der Freien Berufe zusammen, um ihre Position in einer Anhörung vor Vertretern des Ministeriums und der Bundesregierung zu erläutern.

Die dort vorgetragene Stellungsnahme der Bundesarchitektenkammer und dem Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung verdeutlichte ihre Position zum Erhalt der HOAI. Vertreter der Bundesregierung signalisierten, man wolle die HOAI gegenüber der EU Kommission und notfalls auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof verteidigen. 

Noch können wir nicht beurteilen, wie die Sache letztendlich ausgehen wird. Aber wir arbeiten auf allen Ebenen – Landesregierung, Bundesregierung und in Brüssel –, um unsere verbindliche Honorarordnung zu erhalten.

Auf dieser an die Bundesregierung gerichtete Online-Petition bitten wir Sie um Ihre digitale Unterschrift zur Unterstützung unserer Anliegen:

Online-Petition – Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verteidigen