Entwurf als Anhaltspunkt und Orientierungshilfe
für den individuell auszuarbeitenden Vertrag

Mit den Änderungen im Architektengesetz Baden-Württemberg (ArchG) ist es seit 27. Februar 2016 möglich, dass auch Architekten sowie die weiteren in § 2 Abs. 1 ArchG genannten Berufsgruppen eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz gründen können. Die PartGmbB stellt gegenüber der einfachen Partnerschaftsgesellschaft  und insbesondere auch gegenüber der GbR eine haftungsrechtliche Verbesserung und damit als Personengesellschaft zugleich eine haftungsrechtliche Alternative zur „aufwendigeren“ GmbH als juristische Person dar. 

Nachfolgend finden Sie eine Orientierungshilfe als Muster für die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages zur Information und weiteren Verwendung als Textdatei in bearbeitbarer Form. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine Arbeitshilfe und damit um einen unverbindlichen Vorschlag für die Gestaltung des individuellen Vertragsverhältnisses handelt.

Auf die Informationen zu den Besonderheiten dieser Gesellschaftsform hinsichtlich Voraussetzungen, Firmierung, Haftung, Versicherung und Eintragung in der Gesamtausgabe unseres Merkblatts Nr. 07-2 sei hiermit ausdrücklich hingewiesen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls vor dem Abschluss eines Vertrages über weitere zulässige Gestaltungsmöglichkeiten anwaltlich beraten zu lassen. Für Fragen zum Vertrag über dieses Merkblatt hinaus steht Mitgliedern der Architektenkammer auch unsere Rechtsauskunft zur Verfügung:
	Recht@akbw.de, Sekretariat Telefon 0711 / 2196-118, Fax 0711 / 2196-121

Inhalt:	
§ 1	Gegenstand und Zweck der Partnerschaft, Berufspflichten, Vertragsdauer
§ 2	Name und Sitz der Partnerschaft
§ 3	Einlagen und Partnerschaftsvermögen
§ 4	Einbringung der Arbeitskraft, Aufträge
§ 5	Stimmanteile, Geschäftsführung und Vertretung
§ 6	Einkünfte und Ausgaben
§ 7	Buchführung / Aufzeichnungen
§ 8	Gewinn und Verlustverteilung, Rücklagen, Entnahmen
§ 9	Berufshaftpflichtversicherung
§ 10	Haftung
§ 11	Informations- und Kontrollrechte
§ 12	Urlaub
§ 13	Krankheit und dauernde Berufsunfähigkeit
§ 14	Altersbedingte Einstellung der Mitarbeit
§ 15	Kündigung und Ausschluss
§ 16	Ausscheiden und Fortbestehen der Partnerschaft
§ 17	Abfindung
§ 18	Auflösung der Partnerschaft
§ 19	Nutzungsrecht
§ 20	Wettbewerbsverbot
§ 21	Schlichtungsverfahren
§ 22	Schlussbestimmungen
Unterschriften

Anhang: Muster einer Versicherungsbestätigung

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG EINER PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT 
MIT BESCHRÄNKTER BERUFSHAFTUNG 
Zwischen
....................................................................................................................................................................................
Partner X (Anschrift),

....................................................................................................................................................................................
Partner Y (Anschrift) und

....................................................................................................................................................................................
Partner Z (Anschrift)

– im Folgenden auch „Partner“ – wird folgender Vertrag zur Gründung einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) – im Folgenden auch „Partnerschaft“ – geschlossen:

§ 1 	Gegenstand und Zweck der Partnerschaft, Berufspflichten, Vertragsdauer

(1) 	Die Partner schließen sich zur gemeinschaftlichen Berufsausübung als _________________________________ (z.B. Architekten/Stadtplaner etc.) zusammen. Zweck der Partnerschaft ist die Erbringung von freiberuflichen Leistungen aus den Bereichen _________________________________ (z.B. Architektur, Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur oder Stadtplanung). Die Partner sind verpflichtet, diesen Zweck zu fördern.

(2) 	Die Partnerschaft beachtet die für die Mitglieder der Architektenkammer Baden-Württemberg geltenden Berufspflichten (§ 2 a Abs. 2 ArchG). 

(3) 	Die Partnerschaft beginnt am _________________ und wird im Verhältnis zu Dritten mit dem Tag ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister beim Amtsgericht _________________________________ wirksam. Sie wird auf unbestimmte Zeit eingegangen.

optional, wenn zuvor eine GbR bestand:
(4) 	Wirtschaftlich wird von den Partnern die zwischen Ihnen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Partnerschaftsgesellschaft ab dem Tage der Eintragung fortgesetzt. Der vorliegende Partnerschaftsgesellschaftsvertrag ersetzt vollumfänglich sämtliche zwischen den Partnern bisher bestehenden Abreden, insbesondere den Gesellschaftsvertrag vom_________________.)

§ 2 	Name und Sitz der Partnerschaft

(1) 	Der Name der Partnerschaft lautet:) 
	
	............................................................................................................................................................................ (z. B. X, Y, Z Architekten und Stadtplaner PartGmbB).
	Diesen Namen führt die Partnerschaft auf Büroschildern, Geschäftspapieren, Stempeln u.ä.

(2) 	Auf allen Geschäftsbriefen der Partnerschaft werden neben dem Namen der Partnerschaft sämtliche Partner auf Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Partnerschaft namentlich mit ihren jeweiligen Berufsbezeichnungen aufgeführt.

(3) 	Die Partnerschaft hat ihren Hauptsitz in _________________________________.

gegebenenfalls:
	Es bestehen Zweigniederlassungen in _________________________________.

§ 3 	Einlagen und Partnerschaftsvermögen

(1)	Die Kapitalanteile in der Partnerschaft verteilen sich wie folgt:
	Partner X _________ %
	Partner Y _________ %
	Partner Z _________ %

(2)	Jeder Partner leistet eine Einlage in Höhe von _________________ Euro.)

alternativ:
(2) 	Die Partner Y und Z erbringen jeweils eine Bareinlage in Höhe von _________________ Euro.
	Der Partner X erbringt eine Einlage, indem er in die Partnerschaft folgende Gegenstände einbringt: _________________ (z. B. Büroeinrichtung/Literatur). Diese Gegenstände werden mit insgesamt _________________ Euro bewertet. 
	Sie stehen der Partnerschaft zum unentgeltlichen Gebrauch zur Verfügung. 
	alternativ: Sie gehen in das Vermögen der Partnerschaft über.

alternativ:
(2) 	Die Partner Y und Z erbringen jeweils eine Bareinlage in Höhe von _________________ Euro.
	Der Partner X bringt sein bestehendes Büro in die Partnerschaft ein. Das Büro umfasst ___________________________________________________.
	Der Bürowert beträgt _________________ Euro.

(3) 	Alle nach Vertragsschluss getätigten Ersatz- und Neuanschaffungen für die Partnerschaft werden Partnerschaftsvermögen. Ausgenommen sind _________________ (z. B. Kraftfahrzeuge). Über die ausgenommenen Gegenstände ist eine Liste zu führen.

§ 4 	Einbringung der Arbeitskraft, Aufträge

(1)	Die Partner sind verpflichtet, ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zur Verfügung zu stellen und die ihnen übertragenen Aufgaben mit der erforderlichen Sorgfalt zu bearbeiten.

alternativ:
(1) 	Der Partner X bringt sich mit mindestens _________________ Stunden/Woche ein.

(2) 	Jede entgeltliche oder unentgeltliche Nebenbeschäftigung sowie die Übernahme von Ämtern ist nur mit Zustimmung der übrigen Partner statthaft. Ausgenommen hiervon sind _________________ _________________ _________________ (z. B. Teilnahme an Preisgerichten, Lehrtätigkeiten, Autorentätigkeiten, bereits vor Gründung der Partnerschaft bestehende Aufträge).

(3) 	Alle Aufträge gehen an die Partnerschaft. Die Partner bearbeiten neue Aufträge gemeinsam. Sie verpflichten sich zu einer gegenseitigen fortlaufenden Unterrichtung und erforderlichenfalls wechselseitigen Beratung. Gegebenenfalls ist gemeinschaftlich darüber zu entscheiden, welcher Partner einen Auftrag bearbeitet.

(4) 	Bereits bei Vertragsbeginn bestehende Aufträge der Partner gehen bei Zustimmung des Auftraggebers in die Partnerschaft über. Erteilt der Auftraggeber die Zustimmung nicht, so gelten diese Aufträge im Verhältnis der Partner zueinander als solche der Partnerschaft. Nach außen bleiben sie jedoch als solche des einzelnen Partners bestehen.)

alternativ: 
(4) 	Bereits bei Vertragsbeginn bestehende Aufträge der Partner verbleiben bei diesen. Sie werden von dem jeweiligen Partner eigenständig zu Ende bearbeitet und auf eigene Rechnung abgerechnet.

§ 5 	Stimmanteile, Geschäftsführung und Vertretung

(1) 	Die Stimmanteile in der Partnerschaft verteilen sich wie folgt:
	Partner X _________ %
	Partner Y _________ %
	Partner Z _________ %

(2) 	Die Führung der Geschäfte und Vertretung der Partnerschaft steht den Partnern gemeinschaftlich zu. 

	Bei allen Entscheidungen genügt die einfache Mehrheit der Partner. Lediglich folgende Entscheidungen sind einstimmig zu treffen:
-	Änderungen des Partnerschaftsvertrages
-	Änderung des Firmensitzes, Gründung von Zweigniederlassungen
-	Einstellung, Entlassung und Vergütung von Mitarbeitern, freien Mitarbeitern und Unterbeauftragten
-	Eingehung von Dauerverbindlichkeiten
-	Aufnahme neuer Partner
-	Aufnahme von Krediten, Kreditgewährung und die Eingehung von Bürgschaften
-	Wahl des steuerlichen Beraters / Wirtschaftsprüfers und Feststellung der Jahresabschlüsse
-	_________________.

alternativ:
	Bei allen Entscheidungen ist die Zustimmung aller Partner erforderlich.

(3) 	Zur Erledigung laufender Geschäfte ist jeder Partner allein geschäftsführungs- und vertretungsberechtigt, sofern die Partnerschaft nicht zu einem höheren Betrag als _________________ verpflichtet wird. Mit Zustimmung sämtlicher Partner können einzelne Geschäftsbereiche ausschließlich auf einen Partner übertragen werden.

(4) 	Die Partner sind von den Beschränkungen des § 181 BGB (Insichgeschäft) befreit und befugt, Rechtsgeschäfte mit sich selbst und als Vertreter Dritter abzuschließen.

(5) 	Jeder Partner ist für das Geschäftskonto der Partnerschaft allein zeichnungsberechtigt.

§ 6 	Einkünfte und Ausgaben

(1) 	Einkünfte der Partnerschaft sind sämtliche Einnahmen aus der Geschäftstätigkeit der Partner für die Partnerschaft abzüglich der Ausgaben. Ausgenommen sind Einkünfte aus der Tätigkeit als _________________ (z. B. Referent auf Fachtagungen, Preisrichter).

(2) 	Sämtliche, durch den Betrieb der Partnerschaft veranlasste Aufwendungen sind Betriebsausgaben der Partnerschaft. Hierzu zählen insbesondere _________________ (z. B. Personalkosten, Miete und Nebenkosten für Büroräume und Einrichtungen, Kosten für die Instandhaltung und Neuanschaffung von Inventar, Telefon, Telefax, Porti, Beiträge zur Architektenkammer, Versicherungsprämien, insbesondere für die Berufshaftpflicht-versicherung/ Verwaltungsberufsgenossenschaft, Kosten für notwendige Fachliteratur). 

	Nicht zu den Aufwendungen der Partnerschaft gehören _________________ (z. B. Reisekosten für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen/Tagungen, Betriebskosten für Kraftfahrzeuge der Partner).

§ 7 	Buchführung / Aufzeichnungen

(1) 	Über sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Partnerschaft sind Aufzeichnungen zu führen. Hierbei sind steuerrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen.

(2) 	Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt 
	mit der Gründung der Partnerschaft

alternativ:
	mit Abschluss dieses Vertrages

alternativ:
	am _________________.

(3) 	Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres hat die Partnerschaft die Jahresabschlüsse entsprechend den steuerrechtlichen Vorschriften auf- und festzustellen. Hierfür beauftragt die Partnerschaft einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Der von diesem festgestellte Jahresabschluss ist für die Partner verbindlich.

§ 8 	Gewinn und Verlustverteilung, Rücklagen, Entnahmen

(1) 	Jeder Partner hat den gleichen Anteil am Gewinn und Verlust der Partnerschaft.

alternativ :
(1) 	Die Beteiligung der Partner an Gewinn und Verlust der Partnerschaft gliedert sich wie folgt:
	Partner X _________ %
	Partner Y _________ %
	Partner Z _________ %

alternativ :
(1) 	(Gleitklausel für Juniorpartner):
	Die Beteiligung der Partner an Gewinn und Verlust der Partnerschaft gliedert sich wie folgt:
	Im ersten Jahr der Partnerschaft
	Partner X _________ % ( z. B. 60 %)
	Partner Y _________ % ( z. B. 20 %)
	Partner Z _________ % ( z. B. 20 %)
	Im zweiten Jahr
	Partner X _________ % ( z. B. 50 %)
	Partner Y _________ % ( z. B. 25 %)
	Partner Z _________ % ( z. B. 25 %)
	Im dritten Jahr
	Partner X _________ % ( z. B. 40 %)
	Partner Y _________ % ( z. B. 30 %)
	Partner Z _________ % ( z. B. 30 %)
	Im vierten Jahr und danach
	Partner X _________ %( z. B. 1/3)
	Partner Y _________ %( z. B. 1/3)
	Partner Z _________ % ( z. B. 1/3)

(2) 	Jeder Partner ist berechtigt, aus dem Partnerschaftsvermögen einen monatlichen Festbetrag in Höhe von _________________ Euro unter Anrechnung auf seinen Gewinnanteil zu entnehmen. Für den Fall, dass die Teilentnahmen den voraussichtlichen Gewinn überschreiten, sind die Partner in gegenseitiger Absprache verpflichtet, die Beträge angemessen zu verringern. Der Betrag ist des Weiteren anzupassen, wenn sich der Umfang der Tätigkeit eines Partners für die Partnerschaft wesentlich ändert. Der Partner ist in diesem Fall verpflichtet, einer angemessenen Änderung zuzustimmen.

(3) 	Vom Gewinnanteil jedes Partners werden zur Bildung einer Rücklage jährlich _________ % einbehalten, bis eine Gesamtrücklage in Höhe von _________________ Euro erreicht ist.) Übersteigt die Summe der Rücklagen diesen Betrag, so ist der Überschuss an die Partner im Verhältnis ihrer Gewinn- und Verlustbeteiligung auszuschütten.

(4) 	Der Gewinn auf Basis der Feststellung des Jahresabschlusses und unter Berücksichtigung des Rücklagenabzuges ist innerhalb von _________ Tagen an die Partner auszuzahlen. Sofern die Entnahmen eines Partners seinen Gewinnanteil überschreiten, ist er zum Ausgleich der zu viel entnommenen Beträge innerhalb des gleichen Zeitraumes verpflichtet.

(5) 	Die Umsatzsteuer wird aus den laufenden Einnahmen bezahlt. Die Einkommenssteuer trägt jeder Partner allein.

§ 9 	Berufshaftpflichtversicherung

Die Partnerschaft schließt für sich und die Partner eine Berufshaftpflichtversicherung in der notwendigen Höhe – mindestens jedoch entsprechend den Vorgaben aus § 2 a Abs. 4 ArchG) ab, die die Tätigkeit der Partner und Mitarbeiter für die Partnerschaft abdeckt. Die Höhe der Deckungssumme wird jeweils zum Jahresbeginn neu festgelegt.

§ 10 	Haftung

(1) 	Die Partner haften – sofern die Haftungsbeschränkung der Gesellschaft nicht greift – im Innenverhältnis wie folgt:
-	Schadensersatzleistungen, aufgrund leichter Fahrlässigkeit eines Partners, gehen zu Lasten des Partnerschaftsvermögens.
-	Im Falle mittlerer Fahrlässigkeit trägt die Partnerschaft die Schadensersatzleistungen zu _________ %.
-	Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet der verursachende Partner allein.

(2) 	Verursacht ein Partner einen Berufshaftpflichtfall, für den nach § 8 Abs. 4 PartGG nur das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft haftet, sind Rückgriffsansprüche der Gesellschaft gegen den Partner ausgeschlossen – außer bei vorsätzlichem Handeln des Partners. Nachschusspflichten im Sinne der §§ 735, 739 BGB aus Anlass der Liquidation oder der Insolvenz der Gesellschaft oder aus Anlass eines Ausscheidens eines Partners aus der Gesellschaft sind ausgeschlossen, soweit der Verlust auf einem Berufshaftpflichtfall beruht, für den nach § 8 Abs. 4 PartGG nur das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft haftet.

§ 11 	Informations- und Kontrollrechte

(1) 	Jeder Partner ist berechtigt, sich über die Angelegenheiten der Partnerschaft persönlich zu unterrichten sowie Geschäftsbücher und sonstige Unterlagen der Partnerschaft einzusehen.

(2) 	Zur Wahrung dieser Rechte ist jeder Partner berechtigt, eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person auf seine Kosten zu beauftragen.

§ 12 	Urlaub

(1) 	Jedem Partner steht ein Jahresurlaub von _________ Tagen zu. Mit Vollendung des _________ Lebensjahres erhöht sich der Jahresurlaubsanspruch auf _________ Tage. Der Urlaub ist unter Berücksichtigung der geschäftlichen Belange im gegenseitigen Einverständnis zu nehmen. Während des Urlaubs vertreten sich die Partner gegenseitig.

(2) 	Für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen stehen jedem Partner weitere _________ Tage/Kalenderjahr zu.

§ 13 	Krankheit und dauernde Berufsunfähigkeit

(1) 	Im Falle der Erkrankung eines Partners vertreten ihn die übrigen Partner bis zu drei Monate innerhalb eines Zeitraumes von einem Kalenderjahr. Dauert die Erkrankung länger, muss eine Ersatzkraft bestellt werden.  
	Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten der Partnerschaft. 

alternativ : 
	Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Partners 
	(in diesem Fall ist (2) nicht in den Vertrag aufzunehmen).

(2) 	Während der Erkrankung bleibt die Gewinnbeteiligung des betroffenen Partners bis zum Ablauf von drei Monaten bestehen. Im Anschluss verringert sich der Gewinnanteil monatlich um _________ %, bis die Gewinnbeteiligung erloschen ist. Nach Ende der Erkrankung lebt diese Gewinnbeteiligung wieder auf.

(3) 	Im Falle der dauernden Berufsunfähigkeit eines Partners hat dieser den übrigen Partnern seinen Partnerschaftsanteil gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung anzubieten. Die Abfindung kann auch in Form einer einvernehmlich zu treffenden Versorgungsabrede erfolgen.

(4) 	Bei Ablehnung dieses Angebotes ist der Partner berechtigt, die Partnerschaft vorzeitig mit einer Frist von sechs Monaten zu kündigen. In diesem Fall ist die Partnerschaft aufzulösen und zu liquidieren. Die übrigen Partner können dies  abwenden, wenn sie eine angemessene Abfindung nach den Vorgaben des § 17 leisten.

§ 14 	Altersbedingte Einstellung der Mitarbeit

Scheidet ein Partner auf eigenen Wunsch mit Vollendung des _________ Lebensjahres aus der Partnerschaft aus, gelten die Regelungen in § 13 Abs. 3 und 4 entsprechend.

Jeder Partner ist berechtigt, mit Vollendung des _________ Lebensjahres seine Mitarbeit zu beenden oder einzuschränken. Der betroffene Partner scheidet dadurch nicht aus der Partnerschaft aus. Die Gewinn- und Verlustbeteiligung des betreffenden Partners kann durch einstimmigen Beschluss aller übrigen Partner angemessen reduziert werden.

§ 15 	Kündigung und Ausschluss

(1) 	Jeder Partner ist berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(2) 	Ein Partner kann durch einstimmigen Beschluss aller übrigen Partner ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: 

-	Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Gesellschaftsrechte des Partners vorgenommen werden, die nicht binnen zwei Monaten aufgehoben sind,
-	über das Vermögen des Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wird,
-	Pflichten aus diesem Vertrag schwerwiegend verletzt werden,
-	der Partner das Recht zur Führung zumindest einer der nach § 2 Abs. 1 ArchG genannten Berufsbezeichnungen verliert,
-	...........................................................................................................................................

	Der Betroffene scheidet mit Schluss des Monats, indem die Voraussetzungen erfüllt sind, aus der Partnerschaft aus.

(3) 	Jeder Partner kann darüber hinaus nach einstimmigen Beschluss der übrigen Partner durch ihm gegenüber abzugebende Erklärung aus der Partnerschaft ausgeschlossen werden, wenn er dauerhaft berufsunfähig ist, aufgrund Krankheit oder aus sonstigen Gründen länger als zwei Jahre seine Mitarbeit in der Partnerschaft eingestellt oder wesentlich eingeschränkt hat. Die Ausschließung kann nur mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. 

§ 16 	Ausscheiden und Fortbestehen der Partnerschaft

(1) 	Scheidet ein Partner aus der Partnerschaft aus, wird sie durch die verbleibenden Partner fortgeführt. Der Anteil des ausscheidenden Partners wächst den übrigen Partnern entsprechend ihrer Beteiligung zu.

(2) 	Verbleibt infolge des Ausscheidens nur ein Partner, hat dies die Auflösung der Partnerschaft gemäß § 18 Abs. 2 bis 4 zur Folge.

(3) 	Bei Ausscheiden eines Partners sind die daraus resultierenden Auswirkungen im Hinblick auf die Anforderungen nach dem PartGG sowie auf § 2 a ArchG zu beachten. 

(4) 	Scheidet ein Partner aus der Partnerschaft aus, so ist diese berechtigt, seinen Namen in der Bezeichnung der Partnerschaft fortzuführen. Das Ausscheiden ist unverzüglich dem Partnerschaftsregister sowie der Architektenkammer Baden-Württemberg anzuzeigen und auf Verlangen des Ausscheidenden in der Außendarstellung kenntlich zu machen.

§ 17 	Abfindung

(1) 	Dem ausgeschiedenen Partner, im Falle seines Todes den Erben, steht eine Abfindung zu. Diese setzt sich zusammen aus dem Gewinnanteil des Partners für das laufende Geschäftsjahr bis zum Tag des Ausscheidens, dem durch ihn erbrachten Anteil der Rücklage sowie dem seiner Gewinn- und Verlustbeteiligung entsprechenden Anteil an dem sonstigen Partnerschaftsvermögen. 

(2) 	Ist die sofortige Auszahlung der Abfindung nicht möglich, ohne die wirtschaftliche Grundlage der Partnerschaft zu gefährden, so ist ein die Interessen der Partnerschaft zu berücksichtigender Zahlungsplan zu vereinbaren. Nach dem Zahlungsplan ist das Abfindungsguthaben in höchstens _________ halbjährlichen Raten, beginnend _________ Monate nach dem Ausscheidungsstichtag, auszuzahlen. Die fälligen Ansprüche sind ab dem Stichtag des Ausscheidens mit _________ % zu verzinsen.

(3) 	Statt des Abfindungsanspruches gemäß Abs. 1 können die verbleibenden Partner mit dem ausgeschiedenen Partner einvernehmlich eine Versorgungsabrede treffen.

(4) 	Die Partnerschaft ist dem Ausgeschiedenen bzw. dessen Erben zur Rechnungslegung verpflichtet.

§ 18 	Auflösung der Partnerschaft

(1) 	Die Partnerschaft kann jederzeit durch einstimmigen Beschluss aller Partner aufgelöst werden.

(2) 	Im Falle der Auflösung nehmen die Partner an dem Liquidationsergebnis des Partnerschaftsvermögens im Verhältnis ihrer Beteiligungen teil.

(3) 	Wird die Partnerschaft aufgelöst, so übernimmt jeder Partner wieder die alleinige Betreuung der von ihm ursprünglich eingebrachten Aufträge. Neuzugänge während der Dauer der Partnerschaft sind unter den Partnern aufzuteilen. Die Aufteilung erfolgt unter Berücksichtigung der Gewinn- und Verlustbeteiligung der Partner. Die Übertragung eines Auftrages bedarf der Zustimmung des Auftraggebers. Soweit die Zustimmung des Auftraggebers nicht erreicht werden kann, ist der Auftrag durch die Liquidationsgesellschaft fortzuführen.

(4) 	Die Auflösung ist dem Partnerschaftsregister bei dem zuständigen Amtsgericht und der Architektenkammer Baden-Württemberg zur Löschung aus dem Verzeichnis der Architektenpartnerschaften anzuzeigen.

§ 19 	Nutzungsrecht

Der Partnerschaft steht an allen von den Partnern im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Partnerschaft geschaffenen beruflichen Arbeiten ein ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht mit der Befugnis zur Veränderung und Abänderung der Werke zu. Die Urheberschaft ist bei Veröffentlichungen in angemessener Form zu dokumentieren.

§ 20 	Wettbewerbsverbot

(1) 	Jedem Partner ist untersagt, außerhalb der Partnerschaft unmittelbar oder mittelbar auf dem Geschäftsgebiet der Partnerschaft tätig zu werden oder in anderer Weise in Konkurrenz zur Partnerschaft zu treten.

(2) 	Im Falle des Ausscheidens aus der Partnerschaft verpflichtet sich der ausgeschiedene Partner, für die Dauer eines Jahres keine Aufträge von Auftraggebern der Partnerschaft zu übernehmen. Dieses gilt nicht für Aufträge, die der betreffende Partner in die Partnerschaft eingebracht hat.

(3) 	Für jeden schuldhaften Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtungen wird eine Vertragsstrafe zugunsten der Partnerschaft in Höhe von _________________ Euro vereinbart.

§ 21 	Schlichtungsverfahren

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit, die zwischen den Partnern oder zwischen Partnern und der Partnerschaft entstehen, ist vor Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges zunächst ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Als Schlichtungsstelle wird der Schlichtungsausschuss der Architektenkammer Baden-Württemberg bestimmt. Partner, die Nichtmitglieder der Architektenkammer Baden-Württemberg sind, erklären hiermit ihre Zustimmung zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach der Schlichtungsordnung der Architektenkammer Baden-Württemberg.

§ 22 	Schlussbestimmungen

(1) 	Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Nebenabreden sind nicht getroffen.

(2) 	Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein, so berührt dieses nicht die Gültigkeit des gesamten Vertrages. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen wird eine gesetzeskonforme Bestimmung vereinbart, die in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Gehalt der unwirksamen und nichtigen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) 	Änderungen des Partnerschaftsvertrages werden der Architektenkammer Baden-Württemberg unverzüglich angezeigt (§ 2 a Abs. 1 Satz 4 ArchG).

(4) 	Die Kosten dieses Vertrages und seiner Anwendung trägt die Partnerschaft.)

(5) 	Gerichtsstand ist _________________________________.

Unterschriften

_________________________________	_________________________________
(Ort, Datum)	(Unterschrift X)

_________________________________	_________________________________
(Ort, Datum)	(Unterschrift Y)

_________________________________	_________________________________
(Ort, Datum)	(Unterschrift Z)
Versicherungsbestätigung

gem. § 113 Abs. 2 VVG i. V. m. §§ 8 Abs. 4, 4 Abs. 3 PartGG 
und § 2 a Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 Sätze 1 bis 3 Architektengesetz Baden-Württemberg

Hiermit bestätigen wir, dass für die

__________________________________________________________________________________________
(Name der Gesellschaft) 

__________________________________________________________________________________________
Anschrift

und die Partner

__________________________________________________________________________________________ 
(Namen aller Gesellschafter)

seit dem 	____________ bei dem Versicherungsunternehmen

Name: 	_________________________________________________________________________________

Anschrift: 	_________________________________________________________________________________

unter der Versicherungsnummer: ____________________________________

eine Berufshaftpflichtversicherung für die gesetzliche Haftpflicht als Architekt / Innenarchitekt / Landschaftsarchitekt / Stadtplaner / Beratende Ingenieure (Unzutreffendes bitte streichen) in der Form einer durchlaufenden Jahresversicherung besteht. Die Nachmeldefrist für Verstöße aus beruflicher Tätigkeit, die zwischen Beginn und Ende des Versicherungsvertrages begangen wurden, beträgt mindestens 5 Jahre.

Die maximalen Versicherungssummen des Versicherers je Versicherungsfall betragen 

für Personenschäden 	____________________________________ EUR

für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)	____________________________________ EUR

Die gesetzlichen Mindestdeckungssummen stehen ____________-fach im Jahr zur Verfügung (Maximierung). 

Die Versicherungssummen, Maximierungen und Regelungen zur Nachhaftung von mindestens fünf Jahren nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses entsprechen § 114 VVG i. V. m. § 2 a Abs. 4 sowie Abs. 3 Satz 1 bis 3 Architektengesetz Baden-Württemberg zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Versicherungsbestätigung.

Die Funktion der zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 VVG i. V. m. § 26 Abs. 5 Architektengesetz Baden-Württemberg und die daraus resultierende Anzeigeobliegenheit ist uns bekannt.

____________________________________ ____________________________________
Ort, Datum

____________________________________ ____________________________________
Unterschrift / Stempel des Versicherungsunternehmens